In der vergangenen Woche wurden Anwohner und Gewerbetreibende in Friedrichshagen von einer neuen Baustelle überrascht. Wieder einmal, muss man leider sagen.
Die nicht unerhebliche Sperrung des Fürstenwalder Damms zwischen Bölschestraße und Harlebenstraße beeinflusst den Verkehr in Friedrichshagen signifikant.
Dass Bauarbeiten nötig sein können, ist uns bewusst. Wo wir erhebliche Probleme sehen ist jedoch der Umgang mit denen, die solche Baustellen im Wesentlichen betreffen.
Warum fällt es der Verwaltung und der Politik so schwer, lokale Multiplikatoren wie Bürgerverein und Werbegemeinschaft bei Ankündigungen mit einzubeziehen?
Auf Anfrage per Email beim Bezirksamt Treptow-Köpenick am Montag, dem 15. September 2014 bekamen wir am Freitag, dem 19. September 2014 eine kurze Antwort mit Informationen zu der Baustelle.
Hier der (komplette) Wortlaut der Email aus dem Büro des Bezirksstadtrats für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, Rainer Hölmer:
„…nach Prüfung im Fachbereich Tiefbau teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Berliner Wasserbetriebe setzen den in der Fahrbahn befindlichen Regenwasserkanal instand. Die Bauarbeiten sind bis zum Jahresende 2014 veranschlagt.
Eine verkehrsbehördliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin für eine Vollsperrung mit Umleitung über den Müggelseedamm wurde erteilt.
Die Informationspflicht liegt daher auch bei den Wasserbetrieben.“
Hier die ungekürzte Antwort und Stellungnahme der Werbegemeinschaft Friedrichshagen e.V. an Bezirksbürgermeister Oliver Igel:
„Sehr geehrter Herr Igel,
Vielen Dank an Herrn Hölmer und sein Büro für die Infos. Sonderlich hilfreich waren sie nicht. Auch nicht zielführend was unsere Probleme anbelangt.
Leider ist diese Situation exemplarisch für Genehmigungsverfahren, welche uns verunsichern, ängstigen, wütend machen. Wenn die öffentlichen Pflichten bei einer dritten (nicht öffentlichen) Partei liegen, fühlt sich niemand im öffentlichen Interesse verantwortlich. Dann kann, wie vor zwei Jahren im Sommer, die BVG von heute auf morgen informieren und los machen. Pflicht erfüllt! Wir vor Ort sind die, die unvorbereitet vor vollendeten Tatsachen stehen. Wir fragen uns, wozu wir versuchen eine offene Diskussion mit der Verwaltung aufzubauen. Wir fragen uns, wozu die Verpflichtung der intensiveren Bürger-Beteiligung der Politik gut ist. Wie kann das Delegieren von (öffentlichen) Pflichten dazu führen, dass Amtsseitig (und politisch) alles richtig läuft und es doch so scheint, als wären die öffentlich Beteiligten von Ihrem Versprechen entbunden?
In meiner Anfrage habe ich nicht angezweifelt, dass alles „seine Ordnung“ hat. Ich prangere im Namen der Werbegemeinschaft an, dass Baustellen, die für das Wirtschafts- und Lebensgefüge eines Ortes oder Ortsteils relevant sind, nach wie vor nach einem veralteten Schema veröffentlicht werden. Dass die öffentliche (politische) Verantwortung gegenüber den Bürgern davon abhängt, wie ernst Privatunternehmen ihre Informationspolitik nehmen. Dass es keine dem Ort angepassten Fristen gibt, dass es keine veritablen Sanktionen bei Verletzung dieser Pflichten und Fristen gibt. Denn machen wir uns nichts vor, egal wann und wie informiert wird, selbst wenn vergessen worden wäre zu informieren, die Baustelle würde stattfinden. Es hat keine Auswirkungen auf den Bauträger oder die Bauausführenden, nur Auswirkungen auf die Bürger vor Ort. Ein Händler, der weiß, dass baustellenbedingte Einschränkungen zu erwarten sind, kann sich darauf einstellen. Skurriler Weise müssen in der heutigen Zeit die Waren vieler Händler über ein halbes Jahr im Voraus geordert werden. D.h. wenn die Baustelle überraschend kommt und der Kunde nicht, verliert der Händler doppelt.
Wir nehmen dies ohnmächtig wütend zur Kenntnis und weisen in diesem Zusammenhang nochmal auf die Brisanz des Umbaus der Bölsche hin. Vertrauensbildend sind diese Baustelle und der Umgang damit nicht.
Hochachtungsvoll
Tobias Apelt
Werbegemeinschaft Friedrichshagen e.V.
Vorstand“